AGB

Liefer- und Verkaufsbedingungen einschließlich Fernabsatz der Traktorenwerk Lindner Gesellschaft m.b.H. | FN 39278 m (LG Innsbruck) (im folgenden kurz: „Lindner“ genannt) für alle Verträge zwischen Lindner und Dritten (im folgenden kurz „Vertragspartner“ genannt)


Stand: Mai 2017

I. Geltungsbereich der Liefer- und Verkaufsbedingungen


1. Diese Liefer- und Verkaufsbedingungen bilden einen wesentlichen Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrages. Lindner schließt Verträge mit seinen Vertragspartnern ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen eines Vertragspartners gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Der jeweilige Vertragspartner verzichtet darauf, diese Liefer- und Verkaufsbedingungen durch Zusendung eigener Bedingungen abzuändern. Erfolgt dennoch eine Zusendung von Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners, verzichtet dieser auf daraus entspringende Rechtswirkungen.


2. Einmal zwischen Lindner und dem jeweiligen Vertragspartner in Kraft gesetzte Liefer- und Verkaufsbedingungen von Lindner gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen denselben, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.


3. Dem Vertragspartner ist es verboten, seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit Lindner ohne deren schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen. Alle von Lindner an den Vertragspartner übergebenen geschäftlichen und technischen Unterlagen sind Verkaufshilfen und verbleiben in Lindners Eigentum. Jede Weitergabe und Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung Lindners. Verkaufshilfen dürfen nur zur Präsentation und Vermarktung von Produkten Lindners verwendet werden. Es steht Lindner frei, solche Unterlagen und Verkaufsinformationen jederzeit ohne Angabe von Gründen auf Kosten des Vertragspartners zurückzufordern.

4. Jede Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung von Verträgen zwischen Lindner und seinen Vertragspartnern bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

5. Ohne schriftliche Ermächtigung durch Lindner ist es den Mitarbeitern Lindners untersagt, Zusagen zu tätigen, die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Gänze oder teilweise aufheben, ergänzen oder abändern. Sind derartige Zusagen aufgrund zwingender gesetzlicher Normen für Lindner bindend, kann Lindner jederzeit vom zugrundeliegenden Vertrag zurücktreten, ohne dem Vertragspartner ersatzpflichtig zu werden.

6. Sowohl der jeweilige Vertragspartner als auch Lindner verzichten darauf, einen auf Grundlage dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen
abgeschlossenen Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte anzufechten oder diesbezügliche Einreden zu erheben.


II. Anbote

1. Anbote eines Vertragspartner werden von Lindner nur durch schriftliche Bestätigung (Fax, Internet oder E-Mail ist ausreichend) oder durch tatsächliche Erfüllung des Vertrages angenommen, wodurch ein Vertrag zustande kommt. Der anbotstellende Vertragspartner ist an sein Anbot für die Dauer von 12 Wochen ab Einlangen bei Lindner gebunden.


2. Alle Angaben Lindners in Prospekten, Rundschreiben, Katalogen, Anzeigen, Preislisten etc. sind jedenfalls unverbindlich. Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind auch Erklärungen Lindners, die nicht eine Annahme eines zuvor erfolgten Anbots des Vertragspartners gemäß Vertragspunkt II.1 darstellen sowie Anbote Lindners oder der Inhalt von sonstigen Geschäftsunterlagen Lindners freibleibend und unverbindlich und auch nach Einlangen einer Bestellung des Vertragspartners für Lindner abänderbar bzw. widerrufbar. Eine Bestellung des Vertragspartners gilt sodann als Anbot gemäß Vertragspunkt II.1. Sofern Lindner ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes schriftliches Anbot legt, ist Lindner für 7 Tage ab dem auf dem Anbot genannten Datum gebunden; mündliche Anbote Lindners müssen vom Vertragspartner sofort angenommen werden.


III. Preisgestaltung

1. Technische Abänderungen oder Abweichungen von Vorgaben aller Art sind vom Vertragspartner zum Listenpreis zu akzeptieren, sofern sie dem von diesem angestrebten Verwendungszweck nicht zuwiderlaufen.


2. Preise Lindners sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde, Nettopreise (in EURO) und gelten ab Werk. Die angeführten Preise beinhalten keine Kosten für Verpackung, Transport oder Montage. Preiserhöhungen wegen Steigerung der Herstellungskosten (Materialpreise, Löhne, Generalunkosten etc.) zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt und sind von diesem zu tragen. Eine allfällige gesetzliche Umsatzsteuer wird in der jeweils gültigen Höhe ebenfalls zusätzlich in Rechnung gestellt.


3. Alle Nebenkosten eines Vertrages, insbesondere Finanzierungskosten, Kosten für eine grundbücherliche Sicherstellung der Kaufpreisforderung, Gebühren, Zinsen, etc. gehen zu Lasten des Vertragspartners.


IV. Zahlungsbedingungen

1. Ein Drittel des Kaufpreises ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, binnen einer Woche nach Zustandekommen des Vertrages zwischen Lindner und dem jeweiligen Vertragspartner fällig. Der restliche Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung fällig.


2. Alle Zahlungen sind bar, spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Schecks und Wechsel werden nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber von Lindner angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Lindner kann angebotene Zahlungen in Schecks oder Wechsel ohne Angabe von Gründen ablehnen.


3. Sofern der Vertragspartner bei Fälligkeit nicht bezahlt oder mit der Übernahme in Verzug gerät, ist der Vertragspartner, ohne dass hierfür eine neuerliche Aufforderung notwendig wäre, im Zahlungsverzug, und Lindner ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 12 % p.a. in Anrechnung zu bringen. Das Recht Lindners auf Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens und allfällige sonstige Rechte Lindners bleiben hiervon unberührt.


4. Weiters ist Lindner – unabhängig von einem allfälligen Vertragsrücktritt durch Lindner sowie von Vertragspunkt IV.3 – berechtigt, bei nicht rechtzeitiger Erfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner eine Konventionalstrafe (Pönale) in der Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises (exkl. USt) sowie einen allenfalls darüber hinausgehenden Schaden samt entgangenem Gewinn zu fordern.


5. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen oder bei Verletzung einer sonstigen Vertragsbestimmung, die nicht nur eine unwesentliche Nebenpflicht darstellt, durch den Vertragspartner tritt Terminverlust ein, der Lindner ohne weitere Mahnung und/oder Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Lindner behält sich weiters vor, im Falle des Zahlungsverzugs durch den Vertragspartner, Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.


6. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Sind Teilzahlungen vereinbart, tritt Terminverlust ein, sobald auch nur eine Teilzahlung binnen 14 Tagen ab Fälligkeit nicht vollständig geleistet wurde. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch ausständige Betrag sofort zur Zahlung fällig. Weiters hat Lindner bei Eintritt des Terminverlusts das Recht, weitere Teillieferungen ohne Rücktritt vom Vertrag zurückzubehalten bzw. eine allfällige unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte vereinbarte Forderung samt Nebenkosten vollständig geleistet wurde.


7. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Vertragspartners mit Forderungen Lindners, insbesondere mit Kaufpreisraten oder Schadenersatzforderungen, ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um von Lindner ausdrücklich anerkannte oder gerichtlich festgestellte Forderungen des Vertragspartners handelt.


8. Erklärt der Vertragspartner den Rücktritt vom Vertrag, so hat er allfällige bereits gelieferte Waren auf seine eigenen Kosten unverzüglich an Lindner zurückzustellen, Ersatz für allfällige Wertminderung sowie ein angemessenes Benützungsentgelt zu leisten und Lindner alle sonstigen Aufwendungen zu ersetzen. Unabhängig davon hat der Vertragspartner zur Abgeltung des in diesem Zusammenhang entstandenen Schadens eine Stornogebühr von 20 % des Bruttorechnungsbetrages ohne weitere Nachweise mit sofortiger Fälligkeit zu bezahlen. Das Recht Lindners auf Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens und allfällige sonstige Rechte Lindners bleiben hiervon unberührt.

9. Sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, steht dem Vertragspartner ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an Lindners Waren nicht zu.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen vorbehaltslosen Zahlung sämtlicher Forderungen Lindners aus einem Vertrag einschließlich Zinsen, Kosten, Gebühren und Spesen bleibt der Kaufgegenstand der jeweiligen Lieferung im Eigentum Lindners. Der Vertragspartner hat auf seine Kosten und von sich aus sämtliche Schritte zu tätigen und Erklärungen abzugeben, die je nach Lage der Sache zur Begründung oder Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes notwendig sind.


2. Eine Veräußerung oder Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren vor vollständiger Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Lindners zulässig, wobei der Vertragspartner diesfalls seine Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt Lindners hinzuweisen hat. Die Zustimmung Lindners, die betreffende Ware zu veräußern oder zu verpfänden erlischt automatisch im Falle einer Insolvenz oder Exekutionsführung. Im Fall der Zustimmung Lindners gelten sämtliche Forderungen des Vertragspartners gegenüber dem dritten Käufer, insbesondere die Kaufpreisforderung, schon jetzt als an Lindner abgetreten und Lindner ist jederzeit berechtigt, den dritten Käufer von dieser Abtretung zu verständigen. Sämtliche damit zusammenhängenden Gebühren und Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen.


3. Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen ist der Auftraggeber weiters nicht berechtigt, gelieferte Waren zu be- bzw. verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden; widrigenfalls steht Lindner das Alleineigentum an den aus der Bearbeitung, Verarbeitung und Verbindung hervorgegangenen Sachen zu.

4. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der gelieferten Ware durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, Lindner unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes an die zuletzt von Lindner bekannt gegebene Adresse zu verständigen und auf seine Kosten alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung des Eigentumsrechtes Lindners zu setzen. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware von Lindner ausgesondert, so kann Lindner eine Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners vornehmen. Der Vertragspartner hat Lindner alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Eigentums zu erstatten.


5. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass alle Zahlungen, die er leistet, zuerst auf Reparaturkosten, dann auf Ersatzteilforderungen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst zum Schluss auf den Kaufpreis für unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren verrechnet werden.


6. Der Eigentumsvorbehalt ist auf Wunsch Lindners im Typenschein (Einzelgenehmigungsbescheid) und am Fahrzeug zu vermerken. Lindner ist berechtigt, den Typenschein (Einzelgenehmigungsbescheid) bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Vertrag entstandenen Verpflichtungen des Vertragspartners einzubehalten.


7. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand vom Vertragspartner auf Verlangen Lindners auf den vollen Wert gegen alle Risiken, einschließlich Feuer, zu versichern, und die Versicherungspolizzen sind zugunsten Lindners zu vinkulieren.


8. Der Vertragspartner hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort in den Reparaturwerkstätten von Lindner oder in einer von Lindner anerkannten Werkstätte ausführen zu lassen.


9. Für den Fall der Nichtzahlung einer fälligen Forderung Lindners, der Zahlungseinstellung, der Insolvenzeröffnung oder der Exekution auf eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Vertragspartner sämtliche unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren an Lindner zurückzustellen.



VI. Lieferung, Erfüllung, Gefahrenübergang und Übernahmebedingungen

1. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt mit rechtswirksamem Abschluss des jeweiligen Vertrages, jedoch nicht vor Leistung der Anzahlung der vereinbarten ersten Rate. Im Falle einer nachträglichen Abänderung des jeweiligen Vertrages ist Lindner auch bei verbindlicher schriftlicher Zusage berechtigt, Lieferfrist und Liefertermin einseitig neu festzulegen. Lindner wird den jeweiligen Vertragspartner von einer allfälligen Neufestlegung von Lieferfrist und/oder Liefertermin verständigen (telefonisch, per E-Mail oder Fax ist ausreichend).

2. Lindner behält sich Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. sind als näherungsweise Angaben zu betrachten.

3. Erfüllungsort für alle von Lindner und seinen Vertragspartnern zu erfüllenden Verpflichtungen ist Lindners Werk in 6250 Kundl/Tirol/Österreich.

4. Die Lieferung ab Werk von Lindner ist erfüllt, sobald Lindner die Anzeige der Bereitstellung versendet bzw. abgibt.


5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Verkaufsgegenstand am vereinbarten Erfüllungsort abzunehmen und unverzüglich zu überprüfen. Erfolgt die Übernahme durch den Vertragspartner nicht binnen acht Tagen nachdem er die Anzeige der Bereitstellung erhalten hat, gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß übernommen.

6. Verzögert sich eine Leistung bzw. Lieferung durch einen von Lindner nicht verschuldeten Umstand, verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferzeit auch ohne gesonderte Erklärung angemessen, ohne dass Lindner Rechtsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat; dies selbst dann, wenn Lindner ihrerseits bereits mit anderen Verpflichtungen in Verzug ist. Lindner wird den Vertragspartner nach Möglichkeit über die Verlängerung der Leistungs- bzw. Lieferzeit informieren (mündlich oder telefonisch ist ausreichend). Verursacht der Vertragspartner eine unangemessener Erschwerung oder Verzögerung der Erfüllung des Vertrages durch Lindner, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Leistungs- bzw. Lieferzeit, ist Lindner unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtig.


7. Hat Lindner den Verzug verschuldet, kann der Vertragspartner nach schriftlicher Setzung einer angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.


8. Ein Schadenersatzanspruch des Vertragspartners wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges durch Lindner wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Lindner verschuldet wurde.


9. Lindner behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihm nach Auftragsbestätigung und vor vollständiger Zahlung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners bekannt werden, durch welche seine Forderung nicht mehr ausreichend gesichert erscheint.


10. Alle Gefahren, auch die des zufälligen Unterganges, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Vertragspartner über, der den notwendigen Versicherungsschutz selbst und auf seine Kosten zu bewerkstelligen hat. Durch Lindner wird ein Versicherungsschutz nur besorgt, soweit dies im Einzelnen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch für zur Reparatur übergebene Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Übernahme bis zum Zeitpunkt der Erfüllung. Wird von Lindner eine Abholfrist festgesetzt und diese vom Vertragspartner überschritten, so kann eine Einstellgebühr berechnet werden.


11. Lindner ist jederzeit berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

12. Bei Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung erlöschen alle vertraglichen Verpflichtungen. Ist die Unmöglichkeit – aber auch ein Liefer- bzw. Leistungsverzug – durch Nichtlieferung bzw. verspätete Lieferung eines Zulieferers von Lindner bedingt, steht dem Vertragspartner kein Schadenersatzanspruch gegen Lindner zu.

13. Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäße Ware bzw. Leistung nicht am richtigen Ort oder zur richtigen Zeit an, kann Lindner die nicht abgenommene Ware auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners einlagern. Gleichzeitig kann Lindner entweder auf Erfüllung bestehen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten. Im Falle der Verwertung gilt das Wahlrecht von Lindner zwischen Schadenersatz zuzüglich entgangenem Gewinn oder der Konventionalstrafe in Höhe 10 % des vereinbarten Kaufpreises (exkl. USt) gemäß Punkt IV.4 als vereinbart.


VII. Gewährleistung und Garantie

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Mängel sechs Monate ab Gefahrenübergang. Für Ersatzteile und Nachbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, gerechnet ab Übergabe. Im Gewährleistungsfall trifft Lindner keine Schadenersatzverpflichtung oder sonstige Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen welcher Art auch immer, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder krass grob fahrlässig durch Lindner verschuldet wurde.


2. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. Die §§ 924 und 933b ABGB und ähnliche Regelungen finden keine Anwendung.


3. Von außen sichtbare Beschädigungen bzw. Fehlmengen bei gelieferten Waren sind durch den Vertragspartner unmittelbar bei der Übernahme bei sonstigem Rechtsverlust schriftlich und spezifiziert zu rügen; die Annahme kann deshalb nicht verweigert werden.


4. Sichtbare Mängel oder fehlende Teile sind bei sonstigem Gewährleistungsausschluss spezifiziert und unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Beginn der Gewährleistungsfrist, verdeckte Mängel binnen acht Tagen nach ihrem Entdecken, jeweils einlangend mittels eingeschriebenen Briefes an die zuletzt von Lindner bekanntgegebene Adresse zu rügen. Ansonsten gilt die Ware als vorbehaltlos und mängelfrei übernommen.


5. Aus-, Einbau- und Umbaukosten mangelhafter Waren gelten als Mangelfolgeschäden, die den Regelungen des Punktes VIII. unterliegen.


6. Lindner ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung) selbst zu bestimmen.


7. Die primären Gewährleistungsansprüche kann Lindner nach seiner Wahl insbesondere erfüllen durch
a) Nachtrag des Fehlenden;
b) Nachbesserung der Ware an Ort und Stelle;
c) Nachbesserung an einem von Lindner bezeichneten Ort oder durch
d) Ersatz der mangelhaften Ware bzw. von Teilen derselben.

8. Wird die Gewährleistung nach Wahl Lindners durch Reparatur der porto- und frachtfrei eingesandten Teile oder durch Ersatz derselben erfüllt, werden nur Teile ersetzt, die einen Fehler im Werkstoff oder in der Werkarbeit aufweisen. Bei Reparaturen und Karossierungen anfallendes Altmaterial geht, wenn nichts anders schriftlich vereinbart wird, in das Eigentum Lindners über, ohne dass es einer gesonderten Verständigung des Vertragspartners bedarf. Für die von Lindner nicht selbst erzeugten Teile leistet Lindner keine Gewähr. Lindner wird jedoch, sofern nichts anders schriftlich vereinbart wird, die ihr gegen den Erzeuger wegen des Mangels zustehenden Ansprüche an den Vertragspartner abtreten.


9. Eine Wandlung steht dem Vertragspartner nur bei Vorliegen eines wesentlichen und unbehebbaren Mangels zu.

10. Kein Gewährleistungsanspruch besteht für gebrauchte Fahrzeuge, Verbrauchs- und Verschleißteile, für Reparaturarbeiten oder bei Glasbruch sowie, wenn eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes, des Achsdruckes oder der dem Vertrag zugrundeliegenden Nutzlast bzw. Fahrgestelltragfähigkeit erfolgt.

11. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, leistet Lindner ausschließlich gegenüber dem im Übergabebericht angeführten Erstkäufer (unmittelbarer Vertragspartner) bei Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen Garantie (im Folgenden „Lindner-Garantie“) für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Fahrzeuges in Werkstoff und Werkarbeit für
a) einspurige Fahrzeuge während der Dauer von sechs Monaten nach Lieferung, jedoch höchstens bis zu einer Gesamtfahrleistung von 6.000 Kilometern oder 400 Betriebsstunden;
b) zweispurige Fahrzeuge während der Dauer von sechs Monaten nach Lieferung, jedoch höchstens bis zu einer Gesamtfahrleistung von 6.000 Kilometern oder 400 Betriebsstunden;
c) LKW, Omnibusse und Traktoren während einer Dauer von zwölf Monaten nach Lieferung, jedoch höchstens bis zu einer Gesamtfahrleistung von 20.000 Kilometern oder 1.500 Betriebsstunden.

12. Im Falle eines Weiterverkaufes innerhalb der Garantiezeit erlischt die Lindner-Garantie, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart
wurde.

13. Unbeschadet des Punktes VII.12. bleibt die Lindner-Garantie auch im Falle eines Weiterverkaufs aufrecht, sofern der Erstkäufer das betroffene Fahrzeug nicht selbst gebraucht (z.B. als Vorführfahrzeug), sondern lediglich zum Weiterverkauf erwirbt. In diesem Fall gilt die Lindner-Garantie nicht gegenüber dem Erstkäufer, sondern gegenüber dem Kunden des Erstkäufers. Die Garantiezeit beginnt dann erst mit Lieferung an den Kunden des Erstkäufers zu laufen und erlischt spätestens drei Jahre ab Lieferung an den Erstkäufer.

14. Bleibt die Lindner-Garantie im Einzelfall auch im Falle eines Weiterverkaufs durch den Vertragspartner (siehe Punkt IX) aufrecht, sind Reparaturarbeiten am Kaufgegenstand im Rahmen eines Gewährleistungs- oder Garantieanspruches eines Weiterverkaufskunden bei sonstigem Verlust sämtlicher Rechte aus der Lindner-Garantie nur in Fachwerkstätten oder Vertragswerkstätten Lindners unter Verwendung von Original-Ersatzteilen zulässig.

15. Sämtliche Garantie- oder Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn
a) der Vertragspartner die Vorschriften von Lindner über die Behandlung des Fahrzeuges (Betriebsanleitung) nicht befolgt;
b) der Vertragspartner den Kaufgegenstand nicht mindestens einmal jährlich, jedenfalls aber so oft einem Service in einer Fachwerkstätte oder Vertragswerkstätte Lindners unterzieht, wie es der in der Betriebsanleitung enthaltene Wartungsplan (Serviceplan) vorschreibt;
c) der Vertragspartner für allfällige Reparaturen oder Wartungen des Kaufgegenstands andere Ersatzteile als Original-Ersatzteile von Lindner verwendet;
d) der Kaufgegenstand unüblich gebraucht wurde;
e) der Mangel durch den Vertragspartner bzw. Dritte verursacht wurde bzw. diese selbst Manipulationen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen haben oder
f) solange der Vertragspartner seine Verpflichtungen, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen, nicht erfüllt.


VIII. Schadenersatz und Produkthaftung

1. Lindner haftet in allen in Betracht kommenden Fällen nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Bei leichter und grober Fahrlässigkeit haftet Lindner ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners von Schaden und Schädiger.


2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet Lindner nicht. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss zulässig ist, gilt dieser als vereinbart. Der Kaufgegenstand bietet dabei nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung), insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen, oder sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.


3. Im Falle krass grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden jedenfalls auf das Dreifache des Nettorechnungsbetrages der gelieferten, mit dem Schaden zusammenhängenden Ware beschränkt.

4. Im Falle der Vertragsauflösung ist Lindner nicht verpflichtet, zurückzuzahlende Beträge zu verzinsen.

5. Sofern im Einzelfall eine Konventionalstrafe zugunsten des Vertragspartners vereinbart wurde, ist eine Geltendmachung eines über die Konventionalstrafe hinausgehenden Schadenersatzes ausgeschlossen.

6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Mitarbeiter laufend und nachweislich über alle Informationen und Anweisungen, die Lindner mit seinen Produkten mitliefert, wie auch über gesetzliche Vorschriften und hoheitliche Anordnungen in Kenntnis zu setzen; dies gilt auch gegenüber seinen Abnehmern. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, alle Unterlagen, Urkunden und Nachweise mindestens zehn Jahre ab Inverkehrbringen bzw. Weitergabe der Produkte aufzubewahren und unverzüglich nach Verlangen durch Lindner vollständig herauszugeben.


IX. Pflichten im Falle des Weiterverkaufs

1. Im Falle des Weiterverkaufs der von Lindner gelieferten Waren durch den Vertragspartner treffen den Vertragspartner folgende Pflichten:
a) Der Vertragspartner hat den Käufer nachweislich darauf hinzuweisen, dass die von Lindner gewährte Lindner-Garantie (Punkt VII.) durch den Weiterverkauf erlischt, sofern nicht ein Fall des Punktes VII.13 vorliegt oder mit Lindner im Einzelfall anderes vereinbart wurde.
b) Bleibt die Garantie auch im Falle des Weiterverkaufs aufrecht, hat der Vertragspartner seinen Käufer nachweislich darauf hinzuweisen, dass der Käufer die Vorschriften Lindners über die Behandlung des Fahrzeuges (Betriebsanleitung) einzuhalten und das Fahrzeug insbesondere immer dann einem Service zu unterziehen hat, wenn es der in der Betriebsanleitung enthaltene Wartungsplan (Serviceplan) vorsieht. Dabei hat der Vertragspartner den Käufer auch darauf hinzuweisen, dass die Garantie erlischt, wenn der Käufer sich nicht an die Betriebsanleitung (einschließlich Wartungsplan) hält.
c) Wird dem Vertragspartner hinsichtlich eines von ihm weiterverkauften Fahrzeuges ein Gewährleistungs- oder Garantiefall bekannt, hat er Lindner hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.
d) Der Vertragspartner hat Lindner unverzüglich insbesondere darüber schriftlich zu informieren, dass er für ein von ihm weiterverkauftes Fahrzeug von Dritten wegen Gewährleistung, Garantie oder Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Erfolgt die Inanspruchnahme im Wege einer gegen den Vertragspartner erhobenen Klage, hat der Vertragspartner Lindner unaufgefordert alle für das Gerichtsverfahren relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, seine Vorgehensweise im Gerichtsverfahren mit Lindner abzustimmen und seine allfälligen Rechtsvertreter im Gerichtsverfahren gegenüber Lindner von deren Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Diese Verpflichtungen des Vertragspartners bestehen auch dann, wenn die Gewährleistungs- oder Garantiefrist für das betreffende weiterverkaufte Fahrzeug bereits abgelaufen ist.

X. Rechtswahl, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

1. Für sämtliche zwischen Lindner und dem jeweiligen Vertragspartner abgeschlossenen Verträge und alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprüche wird die ausschließliche Anwendung materiellen österreichischen Rechtes, bei Ausschluss der Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechtes und denen des UN-Kaufrechtes vereinbart.


2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen Liefer- und Verkaufsbedingungen sowie aus sämtlichen abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Verträgen zwischen Lindner und dem jeweiligen Vertragspartner wird das für 6250 Kundl/Tirol/Österreich jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Lindner kann jedoch den Vertragspartner an einem anderen nach dem Gesetz sachlich zuständigen in- oder ausländischen Gerichtsstand klagen. Erfüllungsort für alle von Lindner und seinen Vertragspartnern zu erfüllenden Verpflichtungen ist Lindners Werk in 6250 Kundl/Tirol/Österreich.


3. Sofern eine Bestimmung der gegenständlichen Verkaufs- und Lieferbestimmungen nichtig ist oder eine planwidrige Lücke vorliegt, verpflichten sich die Vertragsparteien hiermit ausdrücklich, rechtswirksame Bestimmungen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder lückenhaften Bestimmung möglichst nahe kommen, zu vereinbaren. Die Wirksamkeit sämtlicher übrigen Bestimmungen wird durch eine unwirksame Bestimmung nicht berührt.


XI. Datenschutz

1. Mit Vertragsabschluss willigt der jeweilige Vertragspartner ein, dass die im Zuge der Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten von Lindner elektronisch gespeichert und, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags oder zur Geltendmachung daraus entstandener Forderungen erforderlich ist, verwendet werden.